T & C

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24 AGBG.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Ist die Bestellung als Angebot gemäss § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
  2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Umfang der Lieferung

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers massgebend; im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Durch Reisevertreter und sonstige Aussenvertreter angenommene Aufträge bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Zwischenverkauf angebotener Ware bleibt uns vorbehalten. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

§4 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise einschliesslich Verpackung und Transport.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Etwaige bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichem oder aussergerichtlichem Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug sowie im Falle gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7,5% zu fordern.Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
  6. Zahlungen sind direkt an den Lieferanten zu entrichten. Unsere Vertreter sind nicht befugt, Gelder für uns entgegenzunehmen, es sei denn, dass sie eine besondere Inkassovollmacht von uns besitzen.

§5 Preisänderungen

  1. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmässigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

§6 Kreditschutz

  1. Ist uns bei Verkäufen die Kreditfähigkeit unbekannt oder ist die Auskunft ungünstig, so steht es uns frei, Vorauszahlungen oder hinreichende Sicherheit zu verlangen, auch wenn der Auftrag bereits unsererseits bestätigt war.

§7 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus.
  2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
  4. Die Haftungsbegrenzungen gemäss Abs. (2) und Abs. (3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fallgeht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§8 Annullierungskosten

  1. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§9 Eingentumsvorbehalt

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäss §455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsverbindung gegen den Käufer, Eigentum des Lieferanten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwerfung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. Der Käufer ist verpflichtet:

    1. Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und
      Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche

werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an den Lieferanten

abgetreten.

2. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware dem Lieferanten sofort

mittels Einschreibebrief anzuzeigen und den Pfandgläubiger von dem

Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

3. Über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemässen

Geschäftsverkehrs zu verfügen, sie also insbesondere weder zu

verschenken, zu verpfänden, noch zur Sicherheit zu übereignen.

Im Falle der Weiterveräusserung im Rahmen des ordnungsgemässen
Geschäftsverkehrs werden die Forderungen des Käufers gegen seine Endabnehmer
aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, und zwar
einerlei, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die
Abtretung der Forderung beschränkt sich der Höhe nach auf die Forderung des
Lieferanten aus der Lieferung der weiterverkauften Ware.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe
berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem.
vorstehendem Absatz auf den Lieferanten der Ware übergeht. Der Käufer ist zur
Einbeziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf für den
Lieferanten ermächtigt, die Einziehungsbefugnis des Lieferanten gegenüber dem
Endabnehmer bleibt von der Einziehungsvermächtigung seines Käufers unberührt.
Auf Verlangen des Lieferanten hat der Käufer ihm die Schuldner der
abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldner die Abtretung
anzuzeigen.

  1. Der Eigentumsvorbehalt gemäss den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Käufer in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer erlischt der Eigentumsvorbehalt ohne weiteres mit der Massgabe, dass das Eigentum in diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen an ihn zurückfallen. Entsteht jedoch ein neuer Schuldsaldo und hat der Käufer aus der Geschäftsverbindung noch Waren des Lieferanten aus früheren Lieferungen im Besitz, so ist hiermit diese Ware für den Lieferanten zur Sicherung des bestehenden Schuldsaldos übereignet, auch wenn diese Ware bereits voll bezahlt war. Es wird hiermit schon im voraus vereinbart, dass in solchem Falle die Übereignung dadurch ersetzt ist, dass ein Verhältnis vereinbart wird, kraft dessen der Käufer die Ware nur noch als Verwahrer besitzt.
    Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach vorstehenden Bestimmungen
    zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert
    die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt. Die Freigabe erstreckt sich aber
    nur auf die Sicherung für solche Forderungen, die beim Lieferanten voll
    bezahlt sind.

  3. Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Weiterverkäufer gegenüber dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden hiermit schon jetzt von dem Weiterverkäufer an den Lieferanten abgetreten.

  4. Wird die Eigentumsvorbehaltsware in bar veräussert, so hat der Weiterverkäufer den Erlös gesondert aufzubewahren und sofort an den Lieferanten abzuführen. Das gleiche gilt für Beträge, die der Weiterveräusserung auf abgetretene Forderungen für den Lieferanten vom Endabnehmer einzieht.
  5. Pfändungen von Forderungen des Käufers, die gem. Ziffer c), cc) Abs.2 an den Lieferanten abgetreten sind, hat der Käufer sofort dem Lieferanten anzuzeigen.
  6. Die Kosten etwaiger Interventionen hat in dem Falle der Käufer zu tragen.

§10 Mängelgewährleistung

  1. Die Mängelgewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Material- und Transportkosten zum Handelspartner.
  3. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, di e wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 II BGB geltend macht.
  6. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§11 Gesamthaft

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 Abs. 4 bis 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
  2. Die Regelung gem. Abs.1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens und der Unmöglichkeit.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferanten und Besteller richtet sich nach § 7 Abs. 7, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. 823 ff. BGB in Rede stehen.

§12 Alleinverkaufsrecht

  • Vereinbarungen auf Alleinverkauf verlieren automatisch ihre Gültigkeit, wenn von dem bestehenden Modell drei Monate nach letzter Lieferung keine Nachbestellungen erfolgt sind.

§13 Gerichtsstand / Erfüllungsort

  1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§14 Sonstiges

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
  2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

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